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   BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20   

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https://dejure.org/2020,17706
BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20 (https://dejure.org/2020,17706)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20 (https://dejure.org/2020,17706)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 2020 - 1 BvQ 41/20 (https://dejure.org/2020,17706)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bezüglich der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG
    Kammerbeschluss: § 34a BVerfGG erfasst nicht auch im Ausgangsverfahren entstandene Auslagen - hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens

  • rewis.io

    Kammerbeschluss: § 34a BVerfGG erfasst nicht auch im Ausgangsverfahren entstandene Auslagen - hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34a Abs. 3
    Auslagenerstattung auf Antrag bzgl. der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Kammerbeschluss: § 34a BVerfGG erfasst nicht auch im Ausgangsverfahren entstandene Auslagen - hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1041/88

    Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20
    Solche im Ausgangsverfahren entstandenen Auslagen sind nicht von der Regelung des § 34a BVerfGG erfasst (vgl. BVerfGE 89, 313 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16 u.a. -, Rn. 14).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20

    Außervollzugsetzung des § 4 â€" Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern â€" Abs. 1 der

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20
    Der Antragsteller hat den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 2 KM 280/20 OVG nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen.
  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 2530/16

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20
    Solche im Ausgangsverfahren entstandenen Auslagen sind nicht von der Regelung des § 34a BVerfGG erfasst (vgl. BVerfGE 89, 313 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16 u.a. -, Rn. 14).
  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 397/82

    Auslagenerstattung - Billigkeit - Anwendungsfragen - Verfahren vor dem

    Auszug aus BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20
    Eine solche Anordnung setzt besondere Billigkeitsgründe voraus (vgl. BVerfGE 74, 218 ).
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